DG wird ab 2022 provinzfrei

Institutionelles

Ministerpräsident Oliver Paasch (links) und sein wallonischer Amtskollege Willy Borsus am Sonntagabend bei dem Pressegespräch nach der Regierungssitzung in Eupen. | Foto: David Hagemann

Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird ab dem Jahr 2022 von der Wallonischen Region zusätzlich zur Raumordnung, dem Wohnungswesen und zu Teilen der Energiepolitik auch die Provinzzuständigkeiten übernehmen. Darauf haben sich die beiden Regierungen aus Namur und Eupen verständigt. Vonseiten der DG war mehrfach das Wort „historisch“ zu hören.

Von Christian Schmitz

Über die Provinzzuständigkeiten wird schon seit den 1960er und 1970er Jahren in Ostbelgien mitunter heiß diskutiert. Jetzt wird die Deutschsprachige Gemeinschaft nach dem Vorbild Brüssels ebenfalls provinzfrei. Die neue Regionalregierung in Namur (MR-CDH) hatte kurz nach dem Machtwechsel Mitte 2017 eine Übertragung der Provinzzuständigkeiten in Aussicht gestellt, doch dann wurde deutlich, dass diese Frage nicht mehr kurzfristig erörtert wird. Jetzt aber ging alles etwas schneller als gedacht, auch weil die frankofonen Sozialisten (PS) ihre Unterstützung im Regionalparlament angekündigt hatten, nachdem Liberale und Zentrumshumanisten (CDH) ihre Mehrheit verloren haben.

Die jetzige Entscheidung bedeutet noch nichtdas Ende der Provinzen.

„Wir sind sehr glücklich darüber, dass eine jahrzehntelange Diskussion endlich Früchte getragen hat. Man kann wirklich von einem historischen Tag sprechen“, meinte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bei einem Pressegespräch im Anschluss an die gemeinsame Regierungssitzung am Sonntagabend in der Eupener Regierungszentrale (Gospert 42). DG und Provinz seien in denselben Bereichen aktiv (Bildung, Sport, Kultur und Tourismus, …). „Das führt zu unnötiger Bürokratie. Darüber hinaus brauchen wir keine Zwischenbehörde zwischen der DG und den Gemeinden“, rief Paasch in Erinnerung.

Der dritte und vielleicht wichtigste Grund ist aber finanzieller Natur: Rund 15 Millionen Euro fließen bislang über die Immobiliensteuer aus Ostbelgien nach Lüttich. Im Gegenzug kommen über das Kooperationsabkommen zwischen Provinz und DG allerdings nur 1,3 Millionen Euro zurück. „Das ist mehr als in der Vergangenheit, aber immer noch viel zu wenig. Wir sind weiterhin solidarisch in Belgien. Aber das steht in keinem Verhältnis“, findet Oliver Paasch. Das liebe Geld dürfte der Knackpunkt bei den anstehenden Verhandlungen über die Details werden. Denn auch wenn noch nichts in trockenen Tüchern ist, wurde bereits deutlich, dass es keinen Eins-zu-eins-Rückfluss aus Lüttich geben wird. Heißt: Die DG wird also nicht auf die kompletten 15 Millionen Euro zurückgreifen können.

„Wir haben besprochen, dass unsere deutschsprachigen Partner auch in Zukunft mit einem Solidaritätsbeitrag die Leistungen der Provinz Lüttich unterstützen werden“, erläuterte der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus (MR). Gemeint sind Dienstleistungen der Provinz vor allem im Bildungswesen und im Gesundheitsbereich, von denen auch Ostbelgier profitieren.

Bestes Beispiel ist das Citadelle-Krankenhaus, das auch von vielen deutschsprachigen Patienten aufgesucht wird. Die Klinik wird über eine Interkommunale von der Provinz Lüttich und verschiedenen Kommunen verwaltet. Diese Interkommunale feiert in diesem Jahr übrigens ihr 30-jähriges Bestehen, wie man in diesen Tagen als Besucher der Lütticher Klinik in Erfahrung bringen kann.

Wie hoch der „provinzielle Solidaritätsbeitrag“ sein wird, wollte oder konnte der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus noch nicht sagen. Dies überlasse man einer Arbeitsgruppe, die nach den anstehenden Wahlen eingesetzt werden soll. Amtskollege Oliver Paasch kündigte an, dass unter anderem die ehemaligen Gemeinschaftsabgeordneten Joseph Dries und Gerhard Palm vonseiten der DG diesem Gremium angehören sollen. „Sie haben die nötige Erfahrung und wissen genau, worauf es bei diesen schwierigen Gesprächen ankommt“, so der Eupener Regierungschef. Bleibt die Frage, was mit dem Geld passieren soll, das jetzt zusätzlich an die DG fließt. „Das wird unter anderem die kommende Regierung entscheiden müssen, die hoffentlich die gleiche wie jetzt sein wird“, schmunzelte Paasch.

Wohlgemerkt: Die jetzt getroffene Entscheidung bedeutet (noch) nicht, dass die Provinzen in der Wallonie abgeschafft werden. „Das ist eine Diskussion, die in der kommenden Legislaturperiode geführt werden muss“, sagte Willy Borsus zurückhaltend. Allerdings hatte die MR-CDH-Regierung eine Reform auf den Weg gebracht, die das Wirkungsfeld der Provinzen im Süden Belgiens deutlich einschränkt. In Flandern läuft die Diskussion um die Provinzen ebenfalls auf Hochtouren.

Für die deutschsprachigen Provinzialräte Jacques Schrobiltgen (CSP), Yves Derwahl (PFF), Alfred Ossemann (SP) und Michel Neumann (Ecolo) hat die gefundene Einigung einschneidende Konsequenzen: Sie müssen den Lütticher Provinzialrat zum 1. Januar 2022 verlassen. Die Anzahl der Mitglieder des Gremiums wird dann von 56 auf 52 gesenkt.

Am Montagnachmittag (ab 16 Uhr) befasst sich das Parlament der DG (PDG) bei einer öffentlichen Sitzung aller Ausschüsse mit der Übernahme der Provinzzuständigkeiten. Die Sitzung ist im Offenen Kanal und im Livestream auf www.pdg.be zu sehen.

Blick auf das Citadelle-Krankenhaus in Lüttich. Archivfoto: belga | Foto: belga

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